Wahlen sind immer gut. Sie sind Ausdruck der Demokratie, der Volksherrschaft. Der Volksherrschaft? Im Osten der Ukraine sind sie wohl eher ein Ausdruck der Macht Russlands in diesem Nachbarstaat. Die Ukraine hat bereits gewählt und nunmehr neben einem gewählten Präsidenten auch ein gewähltes Parlament.
Insofern dient die Wahl in der Ostukraine nicht dem Ausdruck des Willens des Volkes, sondern der Bestätigung der Macht derjenigen, die die Ukrainer teilen möchten. Zudem stand bei dieser Wahl eh fest, wer gewinnen wird. Ganz nach sowjetischem Muster. Eine Wahl, für die grundsätzlich nur dem Regime genehme Kandidaten zugelassen sind. So wie in jeder Diktatur üblich, soll durch eine Wahl nicht das durch Gewalt hergestellte und unterhaltene Regime beschädigt werden.
Gerade durch diese Wahl zeigt das Regime in Russland, wes Geistes Kind es immer noch ist. Großmachtstreben, Weltmachtillusionen, Annexionspotenzial – das waren schon immer die Intentionen der dortigen Machthaber. Vom Zaren bis zu Lenin, Stalin sowieso, Breschnew und jetzt eben Putin. Gorbatschow war eine löbliche Ausnahme, aber er ist ja auch, im Gegensatz zu allen anderen, gescheitert.
Die Ukraine wird geteilt bleiben
Die Krim hat sich Russland schon auf dem Wege der kalten Eroberung unter den Nagel gerissen. Die Schwerindustrie am Don, das industrielle Herz der Ukraine, wird nicht mehr für die Ukraine schlagen können. Wahlen hin oder her. Es bleibt zu hoffen, dass der Appetit des russischen Nachbarn an dieser Stelle endet und er sich möglicherweise am Donbass verschluckt.
Obwohl es nicht abwegig ist, dass sich die russische Expansion an den südlichen Gebieten, die derzeit noch zur Ukraine gehören, weiter austobt. Sollte das gelingen, könnte die Ukraine vom Schwarzen Meer, und damit einem der wichtigsten Exportwege, abgeschnitten sein. Die ehemalige Kornkammer der UdSSR hätte dann weniger die Möglichkeit, ihre landwirtschaftlichen Produkte in den Westen zu exportieren und wäre somit noch enger an Russland gebunden.
Ein neuer eiserner Vorhang wächst
Vor 25 Jahren wurde der Eiserne Vorhang in Europa heruntergerissen. Er wird gerade wieder aufgebaut, mitten durch die Ukraine. Auf der einen Seite eine ehemalige Großmacht, die nicht begreifen kann oder mag, dass Ihre Zeit zu Ende ist. Auf der anderen ein aufstrebendes Europa, dessen Zeit noch nicht gekommen ist.